Kinderstipendium, Infineon-Investition, Krško, GTI-Terror, Flughafen Klagenfurt, Zukunftsperspektiven: Im Gespräch mit Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser.
Budget 2022: Welche Schwerpunktsetzungen gibt es?
KAISER: Es sind zwei Bereiche, die wir – entsprechend unserem Regierungsprogramm – immer in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen, und zwar erstens Kärnten zur kinder- und familienfreundlichsten Region Europas zu gestalten. Diesen Weg setzen wir mit verschiedenen Initiativen konsequent fort. Der große Coup beim Kinderstipendium ist zweitens für nächstes Jahr geplant. Mit Beginn des Kindergartenjahres 2022/23 übernehmen wir 100 Prozent der durchschnittlichen Betreuungskosten. Damit ersparen sich Eltern bis zu 1.884 Euro pro Kind im Jahr und können Beruf und Familie besser vereinbaren. Damit wird es auch mehr Familien möglich sein, ihre Kinder in eine frühkindliche Bildungsinstitution zu geben. So schaffen wir auch mehr Chancengerechtigkeit für Kinder.
„JEDER EURO BRINGT 16-FACHEN NUTZEN“
Kärnten soll – Stichwort „Kinderstipendium“ – zur kinderfreundlichsten Region Europas werden. Viele Gemeinden befürchten im Hinblick auf die Reduzierung der Kinderzahl in den Gruppen zusätzliche Kosten. Wie sehen Sie die Situation?
Wir werden gemeinsam mit den Städten und Gemeinden versuchen, die entstehenden finanziellenHerausforderungen und baulichen Notwendigkeiten so zu gewichten, dass es für alle leistbar sein wird. Wir wissen, dass jeder investierte Euro im elementarpädagogischen Kinderbildungs- und Betreuungsbereich den 16-fachen Nutzen bringt.
„SICH UND ANDERE SCHÜTZEN“
Was sagen Sie jenen, die sich nicht impfen lassen wollen?
Zuerst einmal: Nachdenken, die eigene Situation reflektieren, bei offenen Fragen sich an Expertinnen und Experten wenden, aber auch darüber befinden, ob es nicht wert wäre, mit einer Impfung sich und damit auch andere zu schützen.
„GANZ EUROPA SCHAUT AUF VILLACH“
Kärnten hat sich in den letzten Jahren in vielen Bereichen erneuert. Was können Sie aufgrund er 1,6-Milliarden-Infineon- Investition für unser Bundesland ableiten?
„An diesem Tag schaut ganz Europa auf Villach – und wir gemeinsam in die Zukunft.“ Dieses Zitat von Infineon-Vorstandsvorsitzender Sabine Herlitschka manifestiert diese größte, jemals in Österreich getätigte Investition eines privaten Unternehmens, mit viel Vertrauen in den Standort und die politisch Handelnden.
„VOM RECHT GEBRAUCH MACHEN“
Kärnten und Slowenien pflegen gute Kontakte, vor allem auch auf wirtschaftlicher Ebene. Krško erscheint jedoch immer wieder als Störfaktor. Welche Position nimmt hier Kärnten ein?
Unsere Position ist unverändert. Wir lehnen die Kernkraft klar ab, insbesondere auch mit dem Verweis auf die schwierige seismografische Situation, auf die Erdbebenlinie, auf der Krško liegt. Im Falle eines Neubaus oder einer Erweiterung werden wir von unserem Einspruchsrecht Gebrauch machen.
„DURCHGRIFFSMÖGLICHKEITEN“
Wie noch nie, waren beträchtliche Teile Kärntens dem GTI-Lärm- und -Gestank-Terror ausgesetzt. Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
Wir brauchen einfach mehr rechtliche Durchgriffsmöglichkeiten. Hier ist jetzt der Bund am Zug. Darüber hinaus sollten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und prinzipiell auch die touristischen Weichen dahingehend stellen, dass ähnliche Treffen nur in geordneten, angemeldeten, überschaubaren und klar begrenzten Bereichen durchgeführt werden können.
„SONST WIRD ER NICHT REÜSSIEREN“
Auf dem Klagenfurter Flughafen ist derzeit nicht viel los. Welche Rolle soll der Airport in Zukunft spielen, hat er überhaupt eine Zukunft?
Vorteilhaft für den Flughafen ist, dass er alle Genehmigungen hat und als Notflughafen die zweithöchste Qualifikation aufweist. Den Flughafen sehe ich auch als wichtige Ergänzung zum Logistik Center Austria South in Fürnitz, denn es ist geplant, mit dem Hafen Triest eine sehr enge Verbindung einzugehen. Dem Investor sollte die Chance gegeben werden, dass er unter Wahrung der Interessen des Landes und der Stadt Klagenfurt seine Investitionen tätigen kann – sonst wird der Flughafen nicht reüssieren.
„EINE BEHUTSAME, NACHHALTIGE POLITIK“
Ihre Zukunftsperspektiven für unser Bundesland?
Kärnten wird sein Ziel, kinderfreundlichste und damit auch zukunftsträchtigste Region zu werden, erreichen. Große Energie wird dafür aufzuwenden sein, durch eine behutsame, nachhaltige Politik die Schönheiten unserer Natur zu bewahren. Die Wirtschaft und die Zahl der Arbeitsplätze entwickeln sich insgesamt zwar sehr erfreulich, doch werden wir uns noch mehr öffnen müssen, um zu zeigen, dass Kärnten für die Menschen sowohl Arbeits- und Lebens- als auch Urlaubsland sein kann.
