Interpretation der Nationalratswahl, Forderungen und Wünsche an die neue Bundesregierung, was sich das neue Regierungsteam von Kärnten abschauen kann: Im Gespräch mit Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser.
Diverse Medien überschlagen sich mitunter mit Negativmeldungen. Dabei bewegt sich in Kärnten enorm viel Positives. Bildungsbaufonds, Schub für erneuerbare Energien, Investitionen in Gesundheit, Infrastruktur und vieles mehr. Mit der neuen Wohnbeihilfe wird ab Jahresbeginn ein weiterer Meilenstein gesetzt – was genau kommt?
KAISER: Mit der Wohnbeihilfe neu wird im Bereich des Grundrechts auf Wohnen versucht, eine gerechtere, besser dotierte Förderung umzusetzen. Dies gilt nur noch für Wohnungen mit 50 bis maximal 80 Quadratmetern. Das heißt auch, dass von derzeit rund 22.000 hinkünftig in unserem Bundesland knapp über 40.000 Haushalte förderberechtigt sind, also eine weitere soziale Maßnahme für Familien, die nicht über entsprechende Einkommen verfügen.
Wie interpretieren Sie das Nationalratswahlergebnis?
Es ist einerseits ein Ergebnis, das aus meiner Sicht zeigt, dass es Veränderungswünsche gibt, aber andererseits ein verheerendes Ergebnis für die bisherige Bundesregierung. Es ist aber auch ein Ergebnis, das mich als Sozialdemokrat schmerzt, weil es nicht gelungen ist, unsere politischen Ziele so zu verbrämen, dass sie von den Menschen als positive Veränderung für Österreich wahrgenommen werden konnten.
Welche Koalition wünschen Sie sich aus Kärntner Sicht für die künftige Bundesregierung?
Ich wünsche mir eine Regierung, die auf einer Koalition mit den Österreicherinnen und Österreichern basiert. Für sie zählen ein leistbares Leben, neue Richtlinien in der Migration und wichtige Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie in der Klimapolitik. Die SPÖ ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nicht um jeden Preis.
KÄRNTNER FORDERUNGSPAKET
Was sind die Forderungen beziehungsweise Anliegen Kärntens an die neue Bundesregierung?
Der Kärntner Landtag hat ein Forderungspaket erstellt, in dem die wichtigsten Punkte angeführt sind. An der Spitze steht jedenfalls, dass der Finanzausgleich in Richtung einer vertikalen Angleichung erfolgen soll, also eine Erhöhung der Prozentsätze für jene Bereiche, in denen für die Bevölkerung direkt Leistungen erbracht werden. Wir setzen uns aber auch für die Wiederaufnahme der Planungsarbeiten zur Errichtung einer Güterbahntrasse, wie sie unter Minister Jörg Leichtfried beschlossen wurde, und der Einrichtung einer Koralmbahn-Haltestelle in Kühnsdorf ein. Außerdem soll der Logistik-Hub in Fürnitz weiter ausgebaut werden.
„EKLATANT VERSAGT“
Die alte wurde sozusagen abgestraft. Was sollte die neue Regierung unbedingt anders machen?
Eklatant versagt hat Bundesregierung bei der Bekämpfung der Inflation und beim Wohnen. Hier, vor allem beim Wohnen, müssen deutliche Änderungen herbeigeführt werden, und zwar in dieser schwierigen Zeit einen Wohnpreisdeckel und dass dafür gesorgt wird, die wichtigsten Grundbedürfnisse wie Lebensmittel oder Energie leistbar und für alle zugänglich zu machen. Das muss abgesichert werden.
„ÖFTER MITEINANDER REDEN“
Die solide Kärntner Koalition mit SPÖ und ÖVP demonstriert, wie es gehen kann. Was könnte sich dabei die neue Bundesregierung abschauen?
Lieber einmal öfter miteinander reden und zudem versuchen, nicht die eigenen Überlegungen alleine, sondern ausschließlich das Wohl der Kärntnerinnen und Kärntner in den Mittelpunkt zu rücken.
SIEBEN KAPITEL, 316 MASSNAHMEN
Die nächsten Landtagswahlen sind wieder 2028. Was sind bis dorthin die wichtigsten Projekte und Schwerpunkte?
Unser Regierungsprogramm besteht aus sieben wesentlichen Kapiteln, die 316 Maßnahmen vorsehen. Dabei wird versucht, als eine der wichtigsten Vorgaben die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Agenda der Europäischen Union stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die wichtigsten Programmpunkte sind vor allem die Bereiche Bildung, Arbeit, nun auch die öffentlichen Verkehre und der Klimaschutz.
„KEINE GEMEINDE IM STICH LASSEN“
Etliche Kärntner Gemeinden kämpfen wegen zusätzlicher Belastungen mit teils großen Finanzproblemen. Was sagen Sie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern?
Auch das ist zu einem sehr hohen Anteil dem Finanzausgleich des Bundes zuzuschreiben, der die Kommunen und ihre Leistungen für die Bevölkerung nicht im erforderlichen Ausmaß berücksichtigt. Als klares Agreement der Landesregierung werden wir alles tun und versuchen, keine Gemeinde im Stich zu lassen.
Mit welcher Entwicklung sind Sie nicht zufrieden?
Im Wesentlichen sind derzeit alle, und ich meine wirklich alle, aufgefordert, weniger gegeneinander und mit mehr Respekt füreinander den Herausforderungen zu begegnen.
Einmal weg vom politischen Alltagsgeschäft. Was hat Ihnen in letzter Zeit Freude bereitet?
Die letzten beiden Spiele der österreichischen Fußballnationalmannschaft (4:1 gegen Aserbeidschan, 5:1 gegen Norwegen), bei denen ich mitgefiebert habe.
