Steigende Lebenshaltungskosten. Die Kelag-Übergewinne. Windräder. Mögliches „Blackout“. Auswirkungen des Krieges in Osteuropa. Wie spart das Land bei sich selber? Im Gespräch mit Landeshautmann Dr. Peter Kaiser.
Steigende Energie- und Lebensmittelpreise, höchste Inflation seit Jahrzehnten. Welche Gegenschritte wurden oder werden seitens des Landes gesetzt?
KAISER: Für die Menschen, Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Politik ist die aktuelle Situation eine immense Herausforderung. Seitens des Landes wurde bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen, größtenteils eigentlich schon präventiv. Ob Kärnten-Bonus, Ausweitung Wohnbeihilfe, Erhöhung Heizkostenzuschuss und Pendlerförderung, Kinderstipendium, Senkung der Selbstbehalte für mobile Pflege und und und – allein 2022 wenden wir 124 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen auf. Wir wollen in den Strukturen dabei vor allem jene unterstützen, die es am dringendsten nötig haben.
„ERHÖHUNGEN NUR IM NORMALBEREICH“
Was meinen Sie im Konkreten?
Prinzipiell haben wir in dieser Hinsicht mehrere Bereiche im Fokus. Erstens geht es darum, dass sich die Menschen die Grundnahrungsmittel leisten können. Das geht jedoch nur in einem engen Zusammenspiel mit der Bundespolitik, die dafür zu sorgen hat, dass bei exorbitant steigenden Preisen eine amtliche Preiskontrolle greift. Ansätze dafür gibt es ja schon. Weiter besteht die Möglichkeit, über eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auch bei den Betriebskosten Preisschüben entgegenzuwirken. Das ist klare Bundessache. Ein nächster elementarer Punkt ist das Wohnen. Ein leistbares Dach über dem Kopf muss jeder haben. Bund und Länder haben in dieser Hinsicht eng zusammenzuspielen. Es muss zu einem Mietmoratorium kommen. Es darf nur Erhöhungen geben, die sich im Normalbereich bewegen. Da bin ich froh, dass wir in Kärnten die Wohnbeihilfe reformiert und valorisiert haben.
„ÜBERGEWINNE DER KELAG“
Glauben Sie, dass dies für ein Halten des gewohnten Lebensniveaus reichen wird?
Es kommt jetzt ab Dezember noch eine Strompreisbremse. Das ist ein richtiger Ansatz. Dazu werden wir den Kärnten-Bonus ein weiteres Mal auflegen. Das soll aus der Sonderdividende „Übergewinne der Kelag“ finanziert werden. Auch die so genannte HIBL, also Hilfe in besondere Lebenslagen, zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände wird als Direkthilfe weiter aufgestockt. Die aus meiner Sicht größte Entlastung für Familien mit Kindern ist unser Kinderstipendium – die Übernahme von 100 Prozent der durchschnittlichen Elternbeiträge für Kinderbetreuungsplätze. Damit ersparen sich Eltern zwischen 1300 und 3000 Euro pro Jahr und pro Kind.
Die Übergewinne der Energieunternehmen sollen für die Steuerzahler „abgeschöpft“ werden. Wofür sollte das Geld dienen?
Das ist Bundessache. Die Übergewinne müssen jenen zugute kommen, die jetzt für die Energie exorbitant mehr zahlen, doch diese Gewinne erst durch ihre Zahlungen ermöglicht haben.
„DAS LAND BESITZT NUR 26 PROZENT“
Können Sie sich für Kärnten auch eine Strompreissenkung vorstellen?
Hier gilt es, mit einem Irrtum aufzuräumen. Das ist nicht Landessache. Weil die Anteile von den Vorgängern verkauft wurden, besitzt das Land Kärnten gerade einmal noch 26 Prozent der Kelag. Die Kärntner Energieholding ist ja eine Aktiengesellschaft, und in einer AG kann der Strompreis politisch nicht festgelegt werden. Der Strommarkt wurde nicht von uns liberalisiert.
„ES GEHT UM EINEN ENERGIEMIX“
Erneuerbare Energieträger wie Windräder gewinnen zunehmend an Bedeutung, andererseits stehen sie dem Landschaftsbild entgegen. Welche Position vertreten Sie?
Investitionen in regenerative Energieformen sind wichtig. Sonst fallen wir zurück. Es geht um einen Energiemix, in dem es klare Prioritäten gibt. Zuerst Photovoltaik auf Dächern, auf bereits versiegelten Flächen, Deponien, entlang von Verkehrswegen et cetera. Dann erst sollte, falls es notwendig wird, überlegt werden, welche möglichen Freiflächen, etwa in Kombination mit der Biolandwirtschaft, noch genutzt werden könnten. Dasselbe gilt für Windräder. Jene, die genehmigt sind, sollten errichtet werden. Es ist auf jeden Fall geplant, gleich zu Begin der nächsten Legislaturperiode, ausgehend von unserem Energiemasterplan, die Windkraftverordnung zu evaluieren.
„Da bin ich froh, dass wir in Kärnten die Wohnbeihilfe reformiert und valorisiert haben.“
LH Dr. Peter Kaiser
„HIER SIND WIR SICHER AM WEITESTEN“
In der Stromversorgung wird das Thema „Blackout“ für die Öffentlichkeit immer präsenter. Wie hat das Land in dieser Hinsicht vorgesorgt?
Unter den österreichischen Bundesländern sind wir hier sicher am weitesten. Regierungskollege Daniel Fellner hat mit einer Informationskampagne bei den relevanten Stellen im Lande bereits hohes Bewusstsein dafür geschaffen, dass nötige Vorkehrungen für eine Situation getroffen werden, die hoffentlich nie eintreten wird. Aufgrund aktueller Entwicklungen, Krieg in der Ukraine, Strom- und Gasembargos kann es zu Unwägbarkeiten kommen. Wir haben das mit klaren Aufgabenverteilungen schon durchdiskutiert. Mit dem geübten Szenario Anfang November unter Einbeziehung der Städte Klagenfurt und Villach konnten im Zusammenwirken mit den Gemeindekatastrophenschutzreferenten weitere wichtige Erfahrungen gewonnen werden.
„GENERELLES LIMIT NICHT SINNVOLL“
Energiesparen: Sie haben Tempo 100 auf Autobahnen vorgeschlagen. Was kann damit erreicht werden?
Das habe ich in dieser Form nicht vorgeschlagen, sondern gemeint, dass die temporäre Einschränkung von Geschwindigkeiten weniger Schaden anrichtet, als das Zurückfahren von Heizungen in den Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, sozialen Einrichtungen oder Wohnhäusern. Ein generelles Tempolimit halte ich derzeit nicht für sinnvoll.
Wie spart das Land bei sich selber?
Es gibt eine Reihe von Verordnungen zum Energiesparen innerhalb des Amtsbetriebes. Das geht von Ausschalten der Computer, also weg von Stand-by-Modi, bis hin zum richtigen Lüften, das ja jeder auch bei sich zu Hause praktizieren kann. Wir versuchen unter anderem, physische Anwesenheiten zu vermeiden und stattdessen Videokonferenzen und -gespräche zu forcieren.
„ALLES ZUR LÖSUNG DER PROBLEME TUN!“
Wie hoch haben Sie sich und ihre Gesinnungsgemeinschaft die Latte für die Landtagswahl am 5. März gelegt, mit welchen Perspektiven gehen Sie in die Wahl?
Es wird eine Wahl unter ganz besonderen Voraussetzungen. Die Kärntnerinnen und Kärntner werden zu entscheiden haben, unter welch politischer Führung die aktuell schwierige Situation und ihre daraus resultierenden Folgen am ehesten zu bewältigen ist. Dass wir als SPÖ-Team Krisen bewältigen und Kärnten Zukunft geben können, haben wir in den letzten zehn Jahren mehrfach bewiesen. Mein Ziel ist es, dass wir Kärnten in dieser schwierigen Zeit so gut als möglich führen und die Menschen das Gefühl und die Gewissheit haben, dass wir zur Lösung der Probleme wirklich alles tun.
