Gemeinden in Finanznot: Viele haben nicht mehr den finanziellen Spielraum, der benötigt wird, um ihren Bürgerinnen und Bürgern die gewohnten kommunalen Leistungen zu bieten. Im Gespräch mit Veldens Finanzreferentin GV Dr.in Margit Heissenberger.
Viele Kärntner Gemeinden rutschen bei ihren Haushaltsplänen heuer wegen der allgemeinen Lage ins Minus. Wie sieht es in Velden für2024 aus?
Wir haben ein Budget vorliegen, das fremdbestimmt ist: Die Gelder des Bundes an die Gemeinden stagnieren, die Landesumlagen steigen, für die Spitäler, die Sozialhilfe, die Kinderbetreuung, für die Altenpflege und anderes. Um neue Spielräume für neue Vorhaben zu schaffen, müssen wir neue Einnahmen finden. Da ist das Land säumig: mit der Leerstandsabgabe, mit der Indexierung der Zweitwohnsitzabgabe oder mit der Baulandwidmungsabgabe. Auch wir sind eine Abgangsgemeinde aus den erläuterten Gründen. Trotzdem schaffen wir es, begonnene Projekte durchzuführen.
Um welche Projekte handelt es sich dabei?
Es geht um sehr wichtige Projekte für unsere Gemeinde: um den Hochwasserschutz an der Drau, die Ausfinanzierung begonnener Straßenbauprojekte, die letzte Etappe der LED-Umrüstung, die Photovoltaikoffensive generell und auf allen unseren Feuerwehrhäusern, um die Optimierung der Wasserversorgung und anderes mehr.
„ÜBERHOLTE, UNFAIRE VERTEILUNG“
Inwieweit beeinflusst die angespannte Finanzsituation das Investitionsverhalten der Gemeinden?
Es ist klar argumentierbar, dass die prekäre Situation fast aller Gemeinden die Folge einer längst überholten und unfairen Verteilung von Finanzströmen ist. Die Abgaben von Gemeinden an das Land für die Sozialhilfe, die Spitäler, die Altersversorgung, die Pflege, die Kinderbetreuung und andere übersteigen jene Summen, die eine Gemeinde einzunehmen imstande ist. Daher wirkt sich das ganz stark auf neue Investitionen und Projekte aus. Sofern das Land seine längst fälligen Aufgaben erfüllt und wir unsere Ausgaben auf Sparpotenziale überprüfen und diese auch umsetzen, könnten neue Projekte angegangen werden. In Velden wären dies die Quartiersentwicklung auf dem Areal unter dem Veldner Bahnhof – wie Internationale Schule, sozialer Wohnbau, neue touristische Angebote – oder auch ein Wohnbauprojekt inklusive eines neuen modernen Kindergartens.
WAS WIRKLICH GEBRAUCHT WIRD
Welche Auswirkungen hat die finanzielle Situation auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger?
Momentan geht es darum, nach den wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Rückschlägen durch die Corona-Krise sowie den vielen anderen Bedrohungen – wie Kriege, Inflation, Umweltkatastrophen – wieder Zuversicht zu vermitteln. Den Gemeinden geht es wie jedem privaten Haushalt: Man beginnt zu überlegen, was wirklich gebraucht wird, was wichtig ist. In der Gemeinde Velden sagen wir klar, was uns wichtig ist: die Sicherheit der Bevölkerung, sozialer Wohnbau, Kinderbetreuung, das kulturelle und gesundheitsbezogene Angebot.
„EIN VERALTETES MODELL“
Wie verlaufen die Bemühungen von Städte- und Gemeindebund aus Ihrer Sicht? Welche Maßnahmen könnten ergriffen werden, um die finanzielle Lage der Gemeinden zu verbessern?
Beide Gremien werden nicht müde, im Bund und im Land auf die nicht selbst verschuldete Situation aufmerksam zu machen und klar zu argumentieren, warum sich das veraltete Modell des vertikalen Verteilungsschlüssels – 68 Prozent Bund, 20 Prozent Land und nur zwölf Prozent Gemeinden – nicht ausgehen kann. Neue Einnahmenpotenziale für Gemeinden müssen analysiert, legistisch bearbeitet und umgesetzt werden.
