Koralmbahn, Zentralraum-Entwicklung, Nachhaltigkeitsziele, Gemeindefinanzen, Steiermark und Tirol, die EU und Kärnten: Im Gespräch mit Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser.
Sie wurden dieser Tage zum Mitglied und Berichterstatter „Kinderschutz“ des EU-Ausschusses der Regionen gewählt. Was wollen Sie erreichen?
KAISER: Es geht darum, dass sich auch Städte, Gemeinden und Regionen verstärkt für den Kinder- und Jugendschutz engagieren und Kinderrechte zu einem fixen Bestandteil jeder Politik werden. Kärnten ist hier schon mit gutem Beispiel vorangegangen – wir sind auf dem Weg zur kinder- und familienfreundlichsten Region Europas. Highlights sind dabei der Gratiskindergarten, ein verpflichtendes, in der Landesverfassung abgesichertes Schülerinnen- und Schülerparlament oder die referatsübergreifende Kinder- und Spielplatzoffensive, aber auch die Initiativen für den Wintersport, gratis Schwimmkurs und die Leichtathletik. Die sinnvolle Freizeitgestaltung für die Jüngsten unserer Gesellschaft ist uns ein Herzensanliegen.
Die Bezirke Klagenfurt, Villach, St. Veit und Feldkirchen arbeiten als „Zentralraum Kärnten“ zusammen. Ab 2025 soll sich mit der Koralmbahn vieles verändern. Welche Chancen erkennen Sie damit für Kärnten?
Die Koralmbahn als Teil der adriatisch-baltischen Achse bietet eine Riesenchance, dass Kärnten mit seiner gut funktionierenden Standortpolitik international noch besser wahrgenommen wird. Es entsteht ein neuer, gemeinsamer Zentralraum mit 1,1 Millionen Bewohnern, der zweitgrößte Österreichs, der uns immense Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen wird. Wir werden diese Großchance nutzen.
LAND ZUM LIEBEN UND VERLIEBEN
Die nächsten Landtagswahlen sind für 2028 vorgesehen. Was sieht das Regierungsübereinkommen bis dahin als wesentliche Ziele vor?
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir als eines der wesentlichsten Ziele den Nachhaltigkeitsvorgaben der Vereinten Nationen in allen Bereichen folgen. Damit kommt auch die immense Verantwortung für nächste Generationen zum Ausdruck. Das heißt, wir versuchen in den wichtigsten Punkten unsere Politik so zu gestalten, dass Kärnten für Jobs, als Bildungsland, als Land zum Leben, aber auch als Land zum Lieben und Verlieben einer der idealsten Orte ist.
KLAGENFURT NÄHER ALS INNSBRUCK
Kärnten, Tirol und die Steiermark wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Welche Vorteile versprechen Sie sich für die Bevölkerung von dieser Kooperation?
Diese wahrscheinlich österreichweit einzigartige Kooperation hat das Ziel, gemeinsam, noch besser und enger abgestimmt die Weichen für die Zukunft zu stellen. Da spielt die Koralmbahn eine wesentliche Rolle. Der neue Zentralraum entlang der adriatisch-baltischen Achse wird für beide Länder unschätzbare Vorteile bringen, die zu einer ganz neuen Form der Interregionalität auf allen Ebenen führen wird. Auch mit Tirol verbindet uns vieles. Deshalb wollen wir uns gemeinsam verschiedenen Herausforderungen stellen – sei es in der Gesundheitsversorgung im Grenzbereich, beim Verkehr, Ausbau erneuerbarer Energieträger, im Tourismus oder bei gemeinsamen Projekten über die Staatsgrenzen hinweg, mit Südtirol. Nicht zu vergessen: Osttirol liegt Klagenfurt näher als Innsbruck.
KÄRNTEN ENORMER EU-PROFITEUR
Am 9. Juni wählt die EU ein neues Parlament. Weshalb ist die Europawahl so wichtig, wie kann Kärnten davon profitieren?
Kärnten profitiert ja bereits seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995. Seitdem flossen als Nettoempfänger über zwei Milliarden Euro in unser Bundesland. Kärnten und die Menschen im Land, ob im Zentral- oder ländlichen Raum, profitieren von der EU enorm. Darüber hinaus haben sich auch in grenzüberschreitender Zusammenarbeit über Euregio Senza Confini oder die Alpen-Adria-Allianz – eine Reihe von Initiativen, Projekten, Regional- oder Landwirtschaftsförderungen bestens entwickelt.
„BEIDES NICHT ZUTRÄGLICH“
Rechtsextreme Einstellungen sind in erschreckendem Maße angestiegen. Ein Teil distanziert sich zunehmend von demokratischen Werten. Was sagen Sie diesen Menschen?
Ganz klar: Wesentliche Voraussetzungen, um den Zukunftsanforderungen begegnen zu können, sind das Eintreten für Toleranz, Humanität, fürs Miteinander – aufbauend auf einem starken Sozialstaat und einer starken liberalen Demokratie. Rechtsextreme Positionen leben von Simplifizierungen und dem Schaffen von Feindbildern. Beides ist einer gemeinschaftlichen positiven Entwicklung nicht zuträglich.
WAS FREUDE BEREITET
Was hat Ihnen in letzter Zeit Freude bereitet?
Das sind die vielen sportlichen Erfolge der Kärntnerinnen und Kärntner sowie natürlich auch die tollen kulturellen Veranstaltungen an den verschiedensten Aufführungsorten, aber ebenso die positive Aufbruchsstimmung nach der Neubesetzung beim Carinthischen Sommer.
Was bereitet Ihnen Kopfzerbrechen?
Das ist die schleichende Entsolidarisierung, die in der Gesellschaft zu beobachten ist. Solidarität fördert den sozialen Zusammenhalt und ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft.
